Krankenkassen: Säumniszuschlag bei Nachzahlung der Beiträge


Wer bei seiner gesetzlichen Krankenkasse einen Säumniszuschlag aufgrund von einer Nachzahlung der Beträge zuleisten hatte, musste bis 2014 tief in die Tasche greifen. Eine neue Regelung hatte diese hohen Gebühren nun etwas entschärft. Dennoch kommt man um Zuschläge nicht herum.

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Die (realitätsfernen) Regelungen ab 2007

Bei der Nachzahlung von Krankenkassenbeiträgen und die damit verbundenen Säumniszuschläge handelt es sich um ein vergleichsweise neues Phänomen innerhalb des bewährten Systems der Krankenversicherung. Die Notwendigkeit ist mit der Krankenkassen-Reform der sog. „2. Großen Koalition“ entstanden. Im Jahr 2007 wollte die Regierung endlich das Problem angehen, dass es zu viele Menschen in Deutschland ganz ohne Versicherungsschutz geben würde.

Gesetzesvorhaben sind allerdings so komplex geworden, dass sie nicht immer mit der Realität übereinstimmen. In der Tat war das Gesetz so gedacht, dass sich binnen weniger Monate alle diejenigen zur Krankenversicherung anmelden, die bisher keinen Versicherungsschutz hatten. Da abhängig Beschäftigte praktisch automatisch durch den Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung angemeldet werden verbleibt die Herausforderung der bisher nicht krankenversicherten Selbständigen und Freiberufler.

Sehr teuer: Die Regelung bis zum Jahr 2013

Säumniszuschlag berechnen
© luckybusiness / Fotolia

In den Jahren 2007 bis 2013 gab es eine Regelung der Nachzahlung, die alle diejenigen, die zurück in eine gesetzliche Krankenkasse wollten tatsächlich in den Ruin getrieben hätte. Zuerst einmal wurden die für den nicht versicherten Zeitraum seit 2007 nicht bezahlten Monatsbeiträge berechnet. In den allermeisten Fällen und je nach Kalenderjahr unterschiedlich ergab sich ein Betrag von knapp über 300 Euro im Monat. Ab dem zweiten Monat des Verzugs bzw. der Nichtüberweisung wurden dann von der Krankenkasse 5 % monatliche Zinsen als Säumniszuschlag berechnet. In der Tat war es dann so, dass in sehr vielen Fällen die Anmeldung zur Krankenversicherung gerade bei wenig Gewinn erwirtschaftenden Unternehmern mit einer Insolvenz verknüpft werden musste.


Wer beispielsweise vier Jahre keine Beiträge bezahlt hatte, der musste rückwirkend 48 mal 300 Euro = 7.200 Euro Beiträge nachzahlen. Darauf kamen im Monat weitere 360 Euro Zinsen und Mahngebühren. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen im Jahr 2014 gab es befristete Möglichkeiten für eine ermäßigte Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung.

Ermäßigte Nachzahlungsforderungen seit dem Jahr 2014

Alle diejenigen, die jetzt in eine gesetzliche Krankenkasse zurückkehren möchten, müssen nicht mehr die exorbitanten Beitragsnachforderungen fürchten. Die Bundesregierung korrigierte den Fehler der bisherigen Gesetzgebung und stellt nunmehr für die krankenversicherungsfreien Monate lediglich einen Säumniszuschlag von 43 Euro als Nachzahlung pro Monat fest. Für diesen Zeitraum werden rückwirkend aber auch keine Behandlungskosten übernommen bzw. erstattet. Die korrekte Formulierung für diesen Zeitraum wäre also eine Art Anwartschaftsperiode oder Anwartschaftszahlung.

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Für den laufenden Zeitraum der Mitgliedschaft beträgt der normale Mindestbeitrag für Selbständige und Freiberufler mit nur wenigen Ausnahmen monatlich knapp über 300 Euro wozu noch die Pflegeversicherung von knapp über 40 Euro hinzugerechnet werden muss. Wessen Wertschöpfung die Bezahlung dieser Beiträge nicht ermöglicht, der gerät sehr schnell wieder in Rückstand. Die hohe Mindesthöhe der monatlichen Krankenkassenbeiträge ist also als eine Art Substanz-Abgabe dafür, dass jemand selbständig ist. Diese Beitragshöhe wird ebenfalls bei allen denjenigen berechnet, deren Unternehmen noch Startverluste realisiert und die keine weiteren Ermäßigungsgründe geltend machen können.

Zudem neu in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass der Leistungsumfang bei Rückständen nicht mehr vollständig zusammengestrichen werden kann. Schmerzlindernde Behandlungen bleiben selbst bei Zahlungsrückstand erhalten, was natürlich auch für die Notfallversorgung gilt.

Die Basistarif als Alterntiave zur Rückkehr in die GKV

Unabhängig von dem in beiden Versicherungsarten bestehenden Nachzahlungsverpflichtungen für nicht versicherte Zeiträume gibt es ein weiteres Problem, dass insbesondere bei der privaten Krankenversicherung anfällt und mit zunehmendem Lebensalter problematischer wird. Die monatlichen Beiträge in der PKV steigen nach Lebensalter, wobei ausgerechnet in der Rentenphase die höchsten Beiträge anfallen. Deshalb gibt es seit einigen Jahren den Basistarif, mit dem privat Versicherte Leistungen bekommen, die ihnen auch in der normalen gesetzlichen Krankenversicherung zustehen würden. Zur Vermeidung hoher, neuer Nachzahlungsansprüche hat der Gesetzgeber also eine Art hybride Krankenversicherung erfunden: Eine private Versicherung mit den Leistungen der gesetzlichen.

Fazit

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Höhe des Säumniszuschlages durch Nachzahlung der Beiträge beim Eintritt in eine gesetzliche Krankenkasse erheblich reduziert worden ist. Allerdings sieht das Gesetz leider keine Rückzahlungen an diejenigen vor, die mit Strafzinsen von 5% pro Monat = 60% pro Jahr belegt worden sind.