Gesetz: Allgemeine Krankenversicherungspflicht in Deutschland

Das Gesetz zur allgemeinen Krankenversicherungspflicht besagt, dass jeder, der sich in Deutschland aufhält, krankenversichert sein muss. Dennoch gibt es starke Unterschiede zwischen den Personen- und Berufsgruppen. Wie die Regelungen im Detail aussehen und welche davon Sie betrifft, erfahren Sie hier.

Seit 2009 Strafbeiträge für Nicht-Versicherte

Obwohl eine Pflicht zur Krankenversicherung schon über ein halbes Jahrhundert im Sozialgesetzbuch der Bundesrepublik für Angestellte und Arbeiter besteht, wurde erst 2009 eine berufsgruppenübergreifende Krankenversicherungspflicht eingeführt.

Krankenversicherungspflicht
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Im Unterschied zu Arbeitnehmern, die die Krankenkassenbeiträge direkt vom Bruttogehalt abgezogen bekommen, waren bis 2009 Selbständige nicht konkret dazu verpflichtet, in eine gesetzliche oder private Krankenversicherung einzuzahlen. Ende 2008 waren etwa 200.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert. Mit der Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht sollte sich das ändern.

Wer seiner Versicherungspflicht nicht nachkommt, hat bei einer Wiederversicherung mit Strafbeiträgen zu rechnen. Diese betragen:

  • für den versicherungsfreien Zeitraum 02/2009 bis 04/2009 die kompletten Monatsbeiträge je Monat (maximal ca. 595 Euro)
  • für versicherungsfreie Zeiträume ab 05/2009 ein Sechstel des Monatsbeitrages je versicherungsfreien Monats
  • für unbestimmte oder lange versicherungsfreie Zeiträume über 5 Jahre: 14 Monate à ein Sechstel der nicht gezahlten Monatsbeiträge

Diese Strafbeiträge werden zusätzlich zu den regulären monatlichen Versicherungsbeiträgen erhoben.

Wahlrechte und Regelungen der Berufsgruppen

Neben der allgemeinen Krankenversicherungspflicht, besteht in Deutschland ebenfalls eine Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse. Inwieweit diese für den Einzelnen zutrifft, hängt vom Familien-, Berufs- und Versichertenstatus der zu versichernden Person ab. So gilt die gesetzliche Pflichtversicherung in erster Linie für:

  • Arbeitnehmer, deren Gehalt unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt
  • Rentenantragssteller und Rentner
  • Studierende
  • Bezieher von sogenannten Erwerbsersatzeinkünften, wie Kranken- und Arbeitslosengeld
  • sowie Familienangehörige gesetzlich Versicherter, die dann innerhalb der Familienversicherung gesetzlich pflichtversichert sind

Freiberufliche und freischaffende Künstler sind ebenfalls in einer speziellen Künstlersozialversicherung gesetzlich pflichtversichert. Menschen, die nicht auf Angestellten- oder Künstlerbasis beruflich tätig sind, können zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung wählen. Zu ihnen gehören beispielsweise:

  • Arbeitnehmer, deren Bruttogehalt einen bestimmten Betrag (Jahresarbeitsentgeltgrenze) übersteigt. Diese liegt derzeit bei 50.580 Euro jährlich (Stand 2012)
  • Selbstständige, die nicht in der Landwirtschaft tätig sind
  • Personen, deren gesetzliche Versicherungspflicht aufgrund von Scheidung, Beendigung eines Studiums oder Arbeitslosigkeit ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld endet

Der Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenversicherung besteht für all diejenigen, die zuvor nicht schon einmal in der GKV versichert waren. Das bedeutet, dass z.B. privat versicherte Arbeitnehmer oder Selbstständige, die erwerbsunfähig werden, oftmals nicht in der PKV bleiben müssen. Dies kann auch für Beamte, Soldaten, Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger gelten. Sobald die finanziellen Mittel eine reguläre Privatversicherung in diesen Fällen nicht zulassen, muss der Basistarif gewährt und in Anspruch genommen werden. Sind die Beiträge zur Basisversicherung ebenfalls nicht tragbar, so können die Versicherten unter Umständen Beihilfen von der jeweiligen Versicherung bzw. vom Staat erhalten.

Ausnahmen: Elternzeit, Kinder und Ausländer

Im Grunde genommen unterliegt jeder Mensch, der in der Bundesrepublik lebt oder sich dort kurzfristig aufhält der Krankenversicherungspflicht. Diese gestaltet sich je nach Familien- und Berufsstand unterschiedlich. So sind beispielsweise Minderjährige bei einem Elternteil in der Familienversicherung mitversichert, wenn dieser in der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Ist ein Elternteil oder sind beide privat versichert, so bekommen die Kinder in der Regel einen eigenständigen Versicherungsvertrag. Für die Elternzeit gilt in der GKV für einen Zeitraum bis zu 3 Jahren eine Beitragsbefreiung.

Auch Ausländer müssen in der Regel bei der Einreise bzw. bei Beantragung eines Visums einen Nachweis über einen Krankenversicherungsschutz erbringen, sofern nicht zwischenstaatliche Abkommen, wie beispielsweise eine EU-Mitgliedschaft, bestehen.

Historisch: Fortführung der Bismarck’schen Sozialgesetze

1871 erstmals unter dem deutschen Reichskanzler Bismarck für geringverdienende Arbeiter eingeführt, stellt die Krankenversicherung in Deutschland eine wichtige Säule des Systems der sozialen Marktwirtschaft dar. Der Erlass der allgemeinen Krankenversicherungspflicht in 2009 festigt dieses über ein Jahrhundert erfolgreich erprobte Modell der Sozialversicherung gesetzlich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es in Deutschland nach wie vor Menschen gibt, die insbesondere aufgrund

  • finanzieller Bedenken
  • gesetzlicher Lücken
  • unzureichender Beratung
  • und Angst vor Strafen

nicht krankenversichert sind. Hilfe und Beratung zu diesem Thema können unter anderem Sozialberatungsstellen kostenfrei geben.