Berufsunfähigkeit: was zahlt der Staat überhaupt noch?


Staatliche Leistungen bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gibt es für Versicherte seit dem 01.01.2001 nicht mehr. Die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente wurde ersetzt durch die sogenannte Erwerbsminderungsrente, wodurch der Staat nur noch ein Bruchteil von dem zahlt, was vor der Reform möglich war.

Regelung aus 2001 sorgte für starke Einschnitte

Der Status der „Berufsunfähigkeit“, nach dem staatliche Leistungen ausbezahlt werden, ist in § 240 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches, Band 6 (SGB VI), gesetzlich normiert. Nach der darin festgeschriebenen Definition ist der Versicherte im Sinne der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig, sofern seine Arbeitsleistung durch Krankheit oder Behinderung auf weniger als sechs Stunden pro Arbeitstag gesunken ist.

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Am 1. Januar 2001 trat das Gesetz zur Reform der „Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ in Kraft. Geändert wurde der im 6. Band des Sozialgesetzbuches normierte § 43 SGB VI. Danach wurde der Versicherungsschutz im Rahmen der staatlichen Berufsunfähigkeitsversicherung grundsätzlich für alle Personen ersatzlos gestrichen, die am 31. Dezember 2000 noch keinen Anspruch auf die gesetzliche Rente wegen Berufsunfähigkeit erworben hatten.
Dies geschah unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt und entfaltete auch rechtliche Wirkung gegenüber den Personen, die bis zum 31. Dezember 1960 geboren waren, jedoch zum genannten Zeitpunkt nicht anspruchsberechtigt waren.
Anders verhält es sich mit Versicherten, die am 31. Dezember 2000 bereits einen Rentenanspruch hatten. Sie genießen die sogenannte Besitzstandswahrung, die diesem Personenkreis auch weiterhin eine staatliche Berufsunfähigkeitsrente sicherte.

So sieht das aktuelle Modell aus

Staatliche Leistungen im Rahmen der Erwerbsminderungsrente sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die allesamt erfüllt sein müssen.

So wird diese Rente nur dann gezahlt, wenn der Versicherte mind. 60 Monate Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung sein und dadurch die 5-jährige Wartezeit als Bedingung erfüllt ist.

Ein weitere Voraussetzung ist, dass in den letzten fünf Jahren (vor Eintritt einer Erwerbsminderung) mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge entrichtet worden sein müssen. Das bedeutet, dass beispielsweise Berufsanfänger nicht vom gesetzlichen Schutz der Erwerbsminderungsrente erfasst sind. Das gilt gleichermaßen für Personen, die für einige Jahre aus dem Berufsleben ausgestiegen oder für einige Jahre ins Ausland gegangen sind. Auch die Höhe der Rentenzahlung ist nach dem Dreistufenmodell an Bedingungen geknüpft und davon abhängig, in welchem Umfang der Anspruchsberechtigte noch arbeitsfähig ist.

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Die volle Erwerbsminderungsrente vom Staat erhalten die Personen, die pro Tag weniger als drei Stunden arbeiten können. Die halbe Erwerbsminderungsrente wird an die Personen gezahlt, die mindestens drei Stunden und höchstens sechs Stunden pro Tag arbeiten können. Keinen Anspruch haben die Personen, die in der Lage sind mehr als sechs Stunden pro Tag zu arbeiten und damit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Es ist dabei unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich arbeiten geht oder nicht. Für den Staat ist bei der Beurteilung nur relevant, dass er in der Lage ist arbeiten zu gehen, unabhängig davon, ob ein der Qualifikation entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder nicht.

Nur noch 1/3 der letzten Einkommens

Die Höhe der Erwerbsminderungsrente orientiert sich einmal natürlich daran, ob sie in voller Höhe oder nur zur Hälfte ausbezahlt wird. Berechnungsmaßstab ist dabei das letzte Bruttoeinkommen. Wird die Anspruch in voller Höhe bewilligt, sind das rund 30% bis 35% des letzten Bruttoeinkommens.

Erhält der Anspruchsberechtigte lediglich den halben Rentenanspruch, wird diese anteilig anhand des letzten Einkommens und mit vorgegebenen Faktoren errechnet. Die Berechnung erfolgt nach für Ost und West getrennten Einkommensklassen, wobei das monatliche Bruttoeinkommen je nach Höhe und Wohnort mit einem Faktor zwischen 0,13 bis 0,17 multipliziert wird (also zwischen 13% und 17% des Bruttoeinkommens).

Deshalb wichtig: Private Vorsorge als Ausgleich

Viele Erwerbstätige verzichten auf einen privaten Versicherungsschutz, sei es um Kosten zu sparen oder auch aus Unkenntnis. Dabei unterschätzen die meisten, dass die Hauptursache für Berufsunfähigkeit nicht etwa Unfälle oder körperliche Erkrankungen sind. Vielmehr sind es die psychischen Erkrankungen, darunter auch Burn-out, die den überwiegenden Teil der Ursachen ausmachen, gefolgt von Erkrankungen des Skelett- und Bewegungsapparates. Damit eine Berufsunfähigkeit nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko und zum Eingangstor in den sozialen Abstieg wird, sollte ernsthaft über eine private Absicherung nachgedacht werden.