Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV


Wenn Ihnen der Verlust Ihrer Versicherungsfreiheit bevorsteht, haben Sie die Möglichkeit über einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht den Zwangswechsel in die GKV zu verhindern. Dafür sind es jedoch einige Voraussetzungen und Fristen zu erfüllen und einzuhalten, die wir Ihnen hier erläutern.

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Wenn die Versicherungsfreiheit bedroht ist

Formal geregelt ist die Befreiung von der Versicherungspflicht im 5. Buch des Sozialgesetzbuches § 5 SGB V. Diese Regelungen wurde auch nochmals durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) bestätigt.

Mann gefangen
© olly / Fotolia
Besonders Interessant ist die Möglichkeit für Personen, die im Zuge ihrer Versicherungsfreiheit privat versichert waren, nun aber – z.B. Aufgrund von einem geringerem Einkommen – wieder pflichtigversichert werden. Denn mit Eintritt der Versicherungspflicht müssten diese Personen von Ihrer Privatversicherung in eine gesetzlichen Krankenversicherung wechseln.

Wer sich unter welchen Bedingungen befreien lassen kann

Bestimmte Personengruppen, die zuvor privat oder freiwillig versichert waren und nunmehr wieder versicherungspflichtig werden, können sich auf Antrag von dieser Pflicht befreien lassen. Dies sind im Einzelnen:

Für Arbeitnehmer

  • wenn der Gesetzgeber die Jahresarbeitsentgeltgrenze erhöht und das eigene Einkommen plötzlich unterhalb dieser Grenze liegt. Krankenversicherungspflichtig werden Sie in diesem Fall nicht erst mit Beginn des folgenden Kalenderjahres, sondern ab sofort,
  • wenn Sie eine Reduzierung Ihrer Arbeitsbezüge hinnehmen müssen und dadurch unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze rutschen,
  • wenn Sie während der Elternzeit keine volle Erwerbstätigkeit (weniger als 19 Stunden) aufnehmen. Allerdings erstreckt sich die Freistellung lediglich auf die Dauer der Elternzeit,
  • wenn die Arbeitszeit mindestens um die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollzeitarbeitnehmer des Unternehmens herabgesetzt wird. Voraussetzung ist ferner, dass Sie seit mindestens 5 Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind,
  • wenn während der Pflegezeit die Wochenendarbeitszeit reduziert wird. Die Befreiung ist dabei auf die Dauer der Pflegezeit beschränkt,
  • wenn Sie eine Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen aufnehmen.

Für Student/ Praktikant

  • durch die Einschreibung als Student,
  • durch die Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen zur Arbeitserprobung, Berufsfindung oder Rehabilitation. Ausgenommen bleiben die Maßnahmen gemäß den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes,
  • durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum.

Für Rentner

  • sofern Sie die Voraussetzungen für die Begründung eines Rentenanspruches erfüllen,
  • sofern Sie als angehender Rentner bei Antragstellung Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind.
Lesetipp:  Gesetz: Allgemeine Krankenversicherungspflicht in Deutschland

Für Arbeitslose

  • wenn Arbeitslosigkeit eintritt und Unterhalts- oder Arbeitslosengeld I gezahlt wird. Allerdings setzt die Befreiung voraus, dass Sie in den vergangenen 5 Jahren vor Bezug des Unterhalts- oder Arbeitslosengeldes privat und nicht gesetzlich krankenversichert gewesen sind. Die PKV muss Ihnen die Leistungen bieten, die nach Umfang und Art den Leistungen der GKV entsprechen.
  • keine Befreiung ist möglich, wenn Sie Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht.

Fristen für einen erfolgreichen Antrag

Den Antrag auf Befreiung müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Krankenversicherungspflicht bei der Krankenkasse stellen (Ausschlussfrist), die für Sie zuständig wäre oder gewählt werden könnte. Sollte eine Mitgleidschaft in der GKV bereits bestehen (Befreiungsantrag nach Eintritt der Versicherungspflicht), so ist die Krankenkasse zuständig, welche die Krankenversicherung durchführt.

Sofern Sie seit diesem Zeitpunkt noch keinerlei Leistungen beansprucht haben, wirkt die Freistellung von Beginn der Versicherungspflicht an. Andernfalls ist diese von Beginn des Kalendermonats wirksam, der auf die Antragstellung folgt.

Ein privater Versicherungsschutz braucht nicht nachgewiesen werden. Die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses führt nicht zur Beendigung der Befreiung, sondern allenfalls zu deren Unterbrechung. Sie lebt wieder auf, wenn Sie Ihre Berufstätigkeit – egal mit welchen Bezügen – erneut aufnehmen. Die Freistellung können Sie grundsätzlich nicht mehr widerrufen.

Bei Ablehnung Widersprich einlegen

Nicht immer wird der Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV stattgegeben. Gerade im Falle einer Fristversäumung wird der Antrag in der Regel rigoros abgelehnt. Sofern Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sein sollten, steht Ihnen eine Möglichkeit offen, sich dagegen zu wehren.
So können Sie gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben, und zwar schriftlich oder zur Niederschrift. Diese Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn Sie den Widerspruch fristgemäß bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger einer deutschen Konsularbehörde einlegen. Die Widerspruchsschrift sollte einen bestimmten Antrag und die zur Begründung erforderlichen Tatsachen und Beweismittel enthalten.

Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, brauchen Sie kein Kostenrisiko befürchten. Schließlich sind derartige Sachverhalte im Rahmen der Leistungsart Sozial-Rechtsschutz abgedeckt. Im Zuge dessen erhalten Sie eine kostenfreie anwaltliche Rechtsberatung sowie eine professionelle Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.